Nachrichten der UW-Werne

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2020/21

 

- UWW Haushaltsrede Doppelhaushalt 2020/21 -

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

Zunächst einmal herzlichen Dank an den Kämmerer und sein Team für die Erarbeitung und Erläuterung des Produkthaushaltsentwurfs.

Der vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 meldet uns: das Ziel ist erreicht, wir haben für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt!

Erreicht, aber nur mit Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die bis 2021 auf ca. 1,2 Mio. € schrumpfen wird. Wir haben kaum Puffer, um weitere unvorhergesehene negative Effekte abzufedern.

Nun gut, das heißt, wir müssen weiter verfahren, als wären wir noch in der Haushaltssicherung. Wir benötigen weiter jeden Cent. In den vergangenen zwei Jahren ist es gelungen verschiedene Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, das war gut so und muss möglichst noch intensiver fortgeführt werden.

Um das zu erreichen, wäre es unserer Meinung nach sinnvoll, einen Arbeitsplatz zu schaffen, an dem ein qualifizierter Mitarbeiter nur damit beschäftigt ist, herauszufinden, welche Fördermaßnahmen es gibt, wie man diese in Anspruch nehmen kann und die entsprechenden Anträge stellt. Wir sind überzeugt davon, dass sich die Personalkosten für diese Stelle schnell amortisieren. Andere Kommunen im Kreis Unna haben dies bereits getan.

Geld durch Personalkonsolidierung einzusparen hat erwartungsgemäß nicht funktioniert. Zugegeben, dieses Unterfangen wird durch erweiterte Aufgabenbereiche und Arbeitsaufwände nicht einfacher. Zukünftig sollte man bei der Personalkostenplanung realere Lohnsteigerungskosten als nur 2% einplanen.

Im Vergleich zur Vorjahresplanung bietet das Jahresergebnis des KBW von 2020 bis 2023 mit ca. minus 1,5 Mio. € pro Anno auch keinen Grund zum Jubeln. Es sind nun mal weniger Grundstücke als geplant verkauft worden.

Die Verschuldung der Stadt Werne beträgt nach dem Haushaltsentwurf bis zum Jahr 2020  124 Mio. €, davon sind 48 Mio. € Liquiditätskredite, die ein hohes Zinsänderungsrisiko beinhalten.

Wir wissen, dass die Städte den überwiegenden Teil der Belastungen nicht selbst beeinflussen können.

Da diese Schulden in einem hohen Maße auf externen Ursachen basieren, für die Bund und Land mitverantwortlich sind, sind beide für die Tilgung und Zinsen auch mit in die Verantwortung zu nehmen.“

Der Bundesfinanzminister Scholz hat zugesagt, dass der Bund 50% der kommunalen Schulden übernimmt.

Das Land Hessen hat eine Lösung herbeigeführt, in der jeweils das Land 25% ausgleicht und die Kommunen die restlichen 25%.

Wir rufen deshalb alle Mitglieder der Regierungsparteien, die auch hier im Rat vertreten sind, auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich nach jahrzehntelangem Verdrängen der Probleme zu handeln und das Schuldenproblem der Kommunen sowie deren finanzielle Unterstrukturierung zu lösen. Denken Sie daran, wenn vor Ort die Lichter ausgehen, weil zum Beispiel marode kommunale Straßen nicht repariert werden können oder immer mehr Schwimmbäder wegen zu hoher Verluste geschlossen werden müssen, dadurch aber die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der kommunalen Politik wächst, dann gehen auch hier die Lichter für die großen Volksparteien aus. Das belegen die Ergebnisse der letzten Wahlen sehr deutlich, bei denen die Bedeutung der Rechtspopulisten jedoch rasant gewachsen ist.

 Im Bereich der Jugendhilfen explodieren die Ausgaben seit Jahren. Wesentliche Ursachen dafür sind der zunehmende Alltagsstress, die verrohende Gesellschaft mit einer geringer werdenden Hemmnisschwelle zur Gewaltbereitschaft (siehe zum Beispiel Polizei- und Rettungskräfte), Cyber-Mobbing schon in den Grundschulen, leicht zugängliche Gewalt- und Todesspiele über das Internet, erheblich weniger Zeit im menschlichen Für- und Miteinander, dafür eine immer größer werdende Egoismuswelle.

Das Kommunale Präventionskonzept für Kinder und Jugendliche der Stadt Werne, der steigende Einsatz bei der Schulsozialarbeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die zunehmenden offenen Ganztagsschulen sind sicherlich wichtige und gute Ansätze dem entgegenzuwirken. Die vermehrt spürbare nicht ausreichende oder gar fehlende Kindererziehung in der Familie können sie allerdings nicht ersetzen. Solange diese Fehlentwicklung weiter steigt, müssen wir hier auch mit deutlich steigenden Sozialausgaben rechnen.

 Wir dürfen auch (wie auch schon in den vergangenen Jahren von der UWW gefordert) den Einsatz von energiesparenden Leuchtmitteln bei der Straßenbeleuchtung nicht aus den Augen verlieren. Solarenergie auf städtischen Gebäuden wie z.B. Schulen würde übrigens auch Werne gut zu Gesicht stehen.

 Hervorheben möchte ich noch, dass trotz der knappen Haushaltslage die Ausrüstung und Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr stets auf einem neuen Stand ist. So ist jetzt auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Stockum fest eingeplant. Nur so können die Nachwuchskräfte aus der Jugendfeuerwehr für den späteren Einsatz bei der Feuerwehr motiviert werden, um für die Sicherheit unserer Mitbürger und ihr Eigentum zu sorgen. Auf diesem Wege wird uns auch weiterhin eine Berufsfeuerwehr erspart bleiben.

Fazit:

Das Ziel Haushaltsausgleich in 2020 ist erreicht, wenn gleich wir auch weiter so verfahren müssen, als wären wir noch in der Haushaltssicherung.

Aber Ziel erreicht, auch dank Kämmerer und seinem Team, die sicherlich an so manchen Tagen mehr als 100% gegeben haben.

Unter der Voraussetzung, dass wir weiter so verfahren, wie in der Haushaltssicherung, wird die UWW dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 zustimmen.

Zum Ende möchte ich mich im Namen der UWW bei allen Beschäftigten der Verwaltung für ihren persönlichen Arbeitseinsatz, der durch Arbeitsplatzverdichtung und Aufgabenzuwächse von Jahr zu Jahr schwieriger wird, recht herzlich bedanken.

Ihnen allen und auch dem hier versammelten Politikerkreis wünscht die UWW ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.

Reinhard Stalz

(Fraktionsvorsitzender UWW)

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